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11|09|2012
BASU fordert ausdrückliche Rüge für Wilhelmshavens Umwelt- und Kulturdezernenten Dr. Jens Graul
Die BASU ist entsetzt über das Verhalten und die Äußerungen des Dezernenten Dr. Graul in der Sitzung des Umweltausschusses am 05.09.2012.
Nach einem Vortrag von Vertretern des III. Deichbandes wollten zwei anwesende, aber nicht im Ausschuss sitzende, Ratsmitglieder Fragen stellen. Herr Harms, als Ausschussvorsitzender ließ darüber abstimmen und siehe da, die Mehrheit der Ausschussmitglieder war dafür ihren Ratskollegen Fragen zuzugestehen.
Herr Graul griff daraufhin ein, und behauptete, dass nach der Geschäftsordnung des Rates dafür Einstimmigkeit erforderlich wäre. Ohne diese Aussage zu prüfen ließ Herr Harms sich sofort überzeugen: Da könne man halt nichts machen.
Das Tüpfelchen auf dem i setzte Dezernent Dr. Graul indem er die Ausschussmitglieder zurechtwies, sie hätten alle eine Geschäftsordnung ausgehändigt bekommen und müssten sie doch deshalb auch gelesen haben.
Ob Dr. Grauls Ausgabe der Geschäftsordnung noch aus einem anderen Jahrhundert stammte, ob es reines Wunschdenken war oder ob er wissentlich die Unwahrheit sagte, lässt sich nicht zweifelsfrei klären.
Richtig ist aber allemal die Aussage von Barbara Ober-Bloibaum (BASU), dass in ihrer langjährigen Praxis als Ausschussmitglied und auch teilweise Ausschussvorsitzende es immer Usus war, Fragen von Ratsmitgliedern zuzulassen.
Besonders vor dem Hintergrund, dass in der Ratssitzung selber nach der neuen Geschäftsordnung nur ein Wortbeitrag pro Ratsmitglied und Tagesordnungspunkt zugelassen ist, ist das Informationsbedürfnis der gewählten Vertreter naturgemäß groß und es ist nur zu begrüßen, wenn diese sich auch in Ausschüssen kundig machen, denen sie selbst nicht angehören. Die Wähler können mit Recht verlangen, dass ihre Vertreter sich möglichst umfassend informieren, bevor eine Abstimmung im Rat erfolgt.
Die Ankündigung von Michael von den Berg (Grüne), dass seine Gruppe einen Antrag auf Präzisierung der Geschäftsordnung in diesem Sinne einbringen würde, begrüßt und unterstützt die BASU.
Außerdem fordern wir eine ausdrückliche Rüge des Herrn Dr. Graul durch den Oberbürgermeister. Es kann und darf nicht sein, dass hohe Verwaltungsbeamte durch falsche Aussagen die Rechte von gewählten Ratsvertretern einschränken.
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